Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.09.2009 - 1 B 4146/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 39 a NGO; § 41 Abs. 2 NGO; § 41 Abs. 3 NGO; § 46 Abs. 1 S. 3 NGO; § 46 Abs. 2 NGO; § 46 Abs. 3 NGO
Bestehen eines vorbeugenden Rechtsanspruch auf die Aufhebung einer Ratssitzung wegen der berufsbedingten Verhinderung des Antragstellers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines vorbeugenden Rechtsanspruch auf die Aufhebung einer Ratssitzung wegen der berufsbedingten Verhinderung des Antragstellers
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Umweltminister Sander scheitert mit Eilantrag
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hannover, 21.12.2006 - 1 B 8861/06
Ratssitzung zum Wellnessbad kann stattfinden !
Auszug aus VG Hannover, 30.09.2009 - 1 B 4146/09
Ebenso wenig begründen die Regelungen in § 46 Abs. 1 Satz 3 , Abs. 2 und Abs. 3 NGO einen Rechtanspruch des Antragstellers auf Vertagung der Ratssitzung am 02.10.2009 wegen seiner berufsbedingten Verhinderung (vgl. Beschl. des erkennenden Gerichts v. 21.12.2006 - 1 B 8861/06 -, Rathaus und Recht 2007, S. 10 mit zustimmender Anmerkung von Thiele; VG Aachen, Beschluss vom 19.10.2004 - 4 L 974/04 -, veröffentlicht in [...]). - VG Aachen, 19.10.2004 - 4 L 974/04
Festsetzung der Tagesordnung und Ladung der Ratsmitglieder
Auszug aus VG Hannover, 30.09.2009 - 1 B 4146/09
Ebenso wenig begründen die Regelungen in § 46 Abs. 1 Satz 3 , Abs. 2 und Abs. 3 NGO einen Rechtanspruch des Antragstellers auf Vertagung der Ratssitzung am 02.10.2009 wegen seiner berufsbedingten Verhinderung (…vgl. Beschl. des erkennenden Gerichts v. 21.12.2006 - 1 B 8861/06 -, Rathaus und Recht 2007, S. 10 mit zustimmender Anmerkung von Thiele; VG Aachen, Beschluss vom 19.10.2004 - 4 L 974/04 -, veröffentlicht in [...]).